Bericht

Der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU, Helmut Sauer hat auf der Bundesvorstandssitzung am 11./12. Dezember 2006 in Berlin sowohl den Beschluss des CDU-Parteitages zum Zentrum gegen Vertreibungen sowie die Wiederwahl der stellv. OMV-Bundesvorsitzenden, Erika Steinbach MdB in den CDU-Bundesvorstand begrüßt. Auch der Aussiedlerbeauftragte Jochen-Konrad Fromme MdB und er selbst (Sauer) gehörten weiterhin (kooptiert) dem Bundesvorstand der CDU an.

MdB Fromme erläuterte als Vorsitzender der Arbeitsgruppe der Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU Bundestagsfraktion seinen ausführlichen (schriftlich vorgelegten) Fraktionsbericht über die Parlaments- und Regierungsaktivitäten.

Steinbach informierte über den aktuellen Entwicklungsstand beim Zentrum gegen Vertreibungen und wies auf die geplante Erstellung einer Wanderausstellung in Fortführung der erfolgreichen Ausstellung „Erzwungene Wege - Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts“ sowie die Erstellung einer Dokumentation zur Siedlungsgeschichte der Deutschen Vertriebenen hin.

Staatsminister Bernd Neumann MdB gab einen Bericht über die Förderung der Kulturarbeit nach §96 BVFG. Nach Jahren rot-grüner Sparmaßnahmen (45 % nach dem letzten „CDU-Bundeshaushalt“) sei es jetzt endlich zur Erhöhung der Haushaltsmittel unter Einbeziehung der landsmannschaftlichen Vertriebenenverbände gekommen. Auch berichtete er über seine ZgV-Anstrengungen entsprechend der Koalitionsvereinbarung in Berlin ein sichtbares Zeichen zu setzen, um an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibungen für immer zu ächten.

Staatssekretär Dr. Peter Paziorek MdB, OMV-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, berichte über den aktuellen Stand der Diskussion zum Grundsatzprogramm der CDU. Erörtert wurden die grundsätzlichen vertriebenen- und aussiedlerpolitischen Aussagen, die darin erneut Berücksichtigung fänden und wies auf entsprechende Anträge der Vertriebenenarbeitsgruppe der Fraktion unter Jochen-Konrad Fromme hin.

Über die Aufnahme und Integration der Aussiedler, sowie die Unterstützung für die deutschen Volksgruppen in Mittel- und Südosteuropa berichtete der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Dr. Christoph Bergner MdB.

Bundesvorsitzender Sauer berichtete über seine Schlesien-Fahrt im Okt./Nov. 2006.

Man war sich einig, dass die Bundesregierung Solidarität mit den deutschen Volksgruppen verstärkt zeigen und die Aussiedler vor ungerechtfertigten Angriffen schützen muss. Bedauert wurde, dass manche, auch CDU/CSU geführte Bundesländer trotz der niedrigen Zuzugsraten und geringer Kriminalitätsbelastung durch Aussiedler, diese Menschen wissentlich der Familientrennung aussetzen.