Bericht
Bildunterschrift:
Vor Beginn der Sitzung trafen sich Bundesvorsitzender Helmut Sauer (Salzgitter), Stephan Raabe (KAS Warschau), Maria-Elisabeth Schiebuhr (Köln) sowie Thomas Helm (CDU/CSU- Bundestagsfraktion) und Klaus Schuck (OMV-Hauptgeschäftsführer).
Schiebuhr berichtete von ihren Besuchen beim DFK Breslau und Sauer über Gespräche in Breslau, Oppeln, Ratibor und Striegau.(v.l.n.r.)

Im Rahmen der Sitzung des Bundesvorstands der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung in der CDU/CSU (OMV) am 28. März 2007 im Konrad-Adenauer-Haus hob der Bundesvorsitzende Helmut Sauer hervor, dass die Schaffung des „sichtbaren Zeichens“ für die Opfer der Vertreibungen in Berlin nicht ohne Einbindung der deutschen Heimatvertriebenen möglich sei. Diese müssten in angemessener Form an der Umsetzung des Projekts beteiligt werden.

Weiterhin stellte der Vorsitzende, Helmut Sauer, dem Bundesvorstand gegenüber sein Bemühen dar, dass bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der Christlich Demokratischen Union (CDU) wichtige Aussagen zu den Rechten der Vertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und der Brückenfunktion, der in der Heimat verbliebenen Landsleute, berücksichtigt werden. Die bisher bekannten Formulierungen entsprächen den OMV-Vorschlägen. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, MdB wird am 21. Juni 2007 den OMV-Bundesvorstand über den Beratungsstand informieren und diskutieren.

Referent Thomas Helm gab mit dem Bericht des Vorsitzenden der Gruppe der „Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB, einen aktuellen Einblick in die Gruppenarbeit der vergangenen Monate. Er informierte den Bundesvorstand über die Kulturarbeit nach § 96 BVFG. So sei mit dem Haus des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien besprochen, in diesem Jahr mehr als im vergangenen noch die kulturelle Breitenarbeit der Heimatvertriebenen in den Blick zu nehmen. Weiterhin erläuterte Thomas Helm den derzeitigen Stand zur Errichtung einer Dokumentationsstätte gegen Flucht und Vertreibung. Er wies ebenso wie Helmut Sauer darauf hin, dass die Schaffung des „sichtbaren Zeichens“ in Berlin und die spätere Gestaltung der Einrichtung nicht ohne wesentliche Beteiligung der Opfer stattfinden kann. Weiterhin ging er auf das Verhältnis zur Tschechischen Republik sowie Polen ein und stellte die geplante, in „Eckpunkten“ bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene, Ehrenpension für die Opfer der SED-Diktatur vor. Das Zustandekommen einer Opferpension wurde grundsätzlich begrüßt. Vom Bundesvorstand wurde aber heftig kritisiert, dass eine Auszahlung nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung der Antragsteller erfolgen soll.