Anlässlich Jutta Limbachs „Plädoyer für die Wahl Gesine Schwans zur Bundes­präsi­dentin" in der „Frankfurter Rundschau" vom 12.05.2009 erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV), Helmut Sauer (Salzgitter):
Jutta Limbach (SPD) ist in der „Frankfurter Rundschau" voll des Lobes für die Bundes­präsi­dent­schafts­kandidatin Gesine Schwan (ebenfalls SPD): „Nicht zu­letzt ihr Engagement in der deutsch-polnischen Nachbarschaft zeichnen sie aus", und „auf Men­schen pflegt sie zuzugehen, weil sie weiß, dass Versöhnung nicht allein auf der Ebene von Regie­rungen gelingen kann", schreibt die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Dieser parteipolitisch motivierten Lobes­hymne muss vehement widersprochen werden!

In ihrer Arbeit als „Koordinatorin für die deutsch-pol­nische zwischen­gesell­schaft­liche und grenz­na­he Zusam­men­arbeit" des SPD-geführten Auswärti­gen Amtes hat Schwan es seit Jahren ver­säumt, auch die Interessen der deutschen Minderheit in Polen zu berücksichtigen. Dabei geht es hier um mindestens 300.000 Menschen, die laut Artikel 116 des Grundgesetzes auch heute noch Deutsche sind. Gerade diese, der Nachkriegsgeschichte geschul­de­te Situ­ation sollte die deutsche Minderheit zu einem besonderen Faktor innerhalb der deutsch-polnischen Beziehungen machen. Im Gegenteil: Schwan sprach sich in Polen gegen deutschsprachige Kindergärten und Schulen aus. Das ist die Wahrheit!

Jederzeit hätte die selbsternannte „bekennende Christin", die als Sozialdemokratin es wohl als be­sonders wichtig erachtet, in Polen ihre katholische Glaubenszugehörigkeit hervorzuheben, auf diese Men­schen zugehen können. Niemals hat sie aber auch nur den Versuch unter­nommen, sich mit Vertretern der auf Bezirks­ebene aktiven Organisationen des Ver­bands der deut­schen sozial-kulturellen Gesell­schaf­ten in Polen (VdG), dem dortigen Dach­verband der Deut­schen Min­der­heit, zu tref­fen. Gesprächspartner aus den Bezirken Schlesien, Breslau, Oppeln, Grün­berg, Allenstein, Dan­zig, Stettin, Lodz und Thorn, sämtlich in verantwort­lichen Posi­tionen, bestätig­ten dies.

Dieses offensichtliche Desinteresse an einem Teil des deutschen Volks, diese Vernachlässigung geradezu, wiegt umso schwerer, wenn man sich Schwans fortwährenden Einsatz für die polnischen Interessen in Deutsch­land vor Augen führt: Die Erinnerung an ihre Parteinahme gegen die Nominierung der Präsi­dentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach MdB, in den Stiftungsrat der staatlichen „Stiftung Flucht, Vertrei­bung, Versöhnung" ist noch frisch.

Jutta Limbach weist mit Recht darauf hin, dass das deutsche Grundgesetz in diesem Jahr sein 60. Jubiläum feiert: Die OMV rät Gesine Schwan, einige Artikel daraus einer erneuten Lektüre zu unter­ziehen und grundsätzlich noch einmal über ihre Aufgaben als Koordinatorin der deutsch-polni­schen Beziehungen sowie über ihre Präsidentschaftskandidatur nachzudenken. Doch dies ver­­bie­tet wohl ihre übertriebene Eitelkeit, die zur Amtspflichtverletzung führt.