Falsch-Interpretation des neuen CDU-Grundsatzprogramms durch Rzeczpospolita

06.12.2007

Zum Beschluss des neuen Grundsatzprogramms der Christlich Demokratischen Union Deutschlands auf dem 21. Parteitag in Hannover erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV), Helmut Sauer (Salzgitter):

Auf dem 21. Parteitag der CDU Deutschlands haben die Delegierten das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Im Grundsatzprogramm sind - wie bisher - klare Aussagen zu den Anliegen der Heimatvertriebenen, der deutschen Spätaussiedler sowie der deutschen Volksgruppen im Ausland enthalten.

Dem entgegen hatte die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita vom 05.12.2007 berichtet, "im neuen Grundsatzprogramm würden die Anliegen der Heimatvertriebenen nicht mehr so wie im Grundsatzprogramm aus der Kohl-Zeit, als man von der Anerkennung der missachteten Rechte der Vertriebenen sprach, vertreten". Dies ist sachlich falsch.

Im Programm steht:

"326. Heimatliche Verwurzelung, nationale Identität und europäische Gemeinsamkeit ergänzen und bedingen sich. Wir treten für ein internationales und europäisches Volksgruppen und Minderheitenrecht, das Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein.

327. Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen. Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen.Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden."

Diese Aussagen stehen in Kontinuität zum letzten Hamburger Grundsatzprogramm von 1994. Die CDU bleibt verlässlicher Partner der Vertriebenen und Aussiedler.