Grußwort des Bundesvorsitzenden der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV), Helmut Sauer (Salzgitter), anlässlich des Kongress-kommunal 2008 und der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) am 14./15. November 2008

Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender, lieber Peter, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

für die diesjährige Bundesvertreterversammlung und den Kongress-kommunal aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands übermittle ich im Namen des Vorstands der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) herzliche Glückwünsche und Grüße der Verbundenheit.

Unter dem Motto "Kommunale Daseinsvorsorge auf dem Prüfstand" wollen Sie sich während des diesjährigen Kongresses und der Bundesvertreterversammlung intensiv mit dem Kern Kommunaler Selbstverwaltung beschäftigen. Und in der Tat ist das komplexe Aufgabenfeld Kommunaler Daseinsfürsorge eines, das es auf Grund zurückliegender, gegenwärtiger und zukünftiger Entwicklungen im Bereich von Politik, Wirtschaft und Demographie verdient, immer wieder geprüft zu werden.

So haben beispielsweise die politischen Veränderungen der letzten Bundestagswahl dazu geführt, dass die Kommunen heute – unter einer von der Union geführten Regierung – finanziell wieder mehr Handlungsspielraum haben. Handlungsspielraum, der insbesondere im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung in Deutschland für Investitionen in die Kommunale Daseinsvorsorge unbedingt notwendig ist und daher auch für die kommenden Jahre sichergestellt werden sollte.Auf der Ebene der eigenen Wirtschaftspolitik sehen sich die Kommunen seit Jahren mit europäischen Forderungen konfrontiert, die den Grundsatz manchmal außer Kraft zu setzen scheinen, nach dem Private öffentliche Aufgaben nur dann wahrnehmen sollen, wenn sie dies besser oder genauso gut wie ein öffentlicher Leistungsträger tun können. Um in diesem Bereich, der insbesondere die Infrastruktur der Kommunalen Daseinsvorsorge betrifft, Probleme zu vermeiden, obliegt den Kommunen als Schnittstelle zwischen Menschen und privaten Dienstleistern große Verantwortung: In sensibler Vermittlung und Prüfung muss sichergestellt werden, dass bei allen wirtschaftlichen Erwägungen doch immer die Menschen und die Sicherstellung einer am Gemeinwohl orientier¬ten Grundversorgung im Zentrum des Interesses stehen. Nicht zuletzt fällt es im Zeitalter der Globalisierung den Kommunen zu, Eigenverant¬wortung und Entscheidungsfreiheit vor Ort zu stärken und den Menschen so eine sichere Heimat zu bieten.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) stellte und stellt sich diesen und anderen Herausforderungen mit Gestaltungswillen, Tatkraft, Verantwortungsbewusstsein und Erfolg. Sie lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass ihr das Wohl der Menschen und mithin auch das Wohl der Kommunen christliche Notwendigkeit ist. Dafür zolle ich Ihnen meine Anerkennung.

Auch den in der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) organisierten Vertriebenen, Flüchtlingen, Aussiedlern und Spätaussiedlern liegt die Sicherstellung der Kommunalen Daseinsvorsorge sehr am Herzen. Gerade die Vertriebenen und Flüchtlinge, die vielfach über Nacht Haus, Hof und Heimat verlassen mussten, waren auf die Hilfe der Kommunen angewiesen. In der Bundesrepublik bekamen und nutzten sie häufig voller Tatkraft die Möglichkeit eines Neubeginns. Die emotionalen Wunden, die der Heimatverlust gerissen hat, sind jedoch bei vielen nie verheilt.
Das ist einer der Gründe, weshalb sie gemeinsam mit den zu uns kommenden Aussiedlern und Spätaussiedlern voller Engagement auf kommunaler Ebene arbeiten. Es geht ihnen darum, zukünftigen Herausforderungen für Städte, Gemeinden und Landkreise erfolgreich begegnen und die Daseinsvorsorge dauerhaft sichern zu können.

Der Bundesvertreterversammlung und dem Kongress-kommunal wünsche ich einen erfolgreichen Verlauf, viele spannende und konstruktive Diskussionen sowie ein positives Medienecho. Für die Arbeit weiterhin Gottes reichsten Segen.