In Polen sind Anfang Februar finanzielle Mittel und Unterrichtszeit für den muttersprachlichen Unterricht der deutschen Minderheit drastisch gekürzt worden. Anlässlich des Internationalen Tags der Muttersprache am 21. Februar 2022 erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Egon Primas, dazu:

In Polen erleben wir derzeit eine beispiellose, politisch motivierte Diskriminierung der deutschen Min-der¬heit. Obwohl Polen die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert hat und obwohl innerstaatliche Gesetze den Minderheitenschutz regeln, streicht man der dortigen deutschen Minderheit einen Großteil der dringend benötigten Mittel für den muttersprachlichen Unterricht und kürzt die Unterrichtszeit von drei auf eine Stunde. Andere nationale Minderheiten sind nicht von Kürzungen betroffen.

Diese staatlich veranlasste Diskriminierung polnischer Staatsbürger deutscher Nationalität ist also ein eklatanter Bruch innerpolnischer Gesetze und internationaler Vereinbarungen. Wird daran festgehalten, kann sich eine Bedrohungslage für die sprachliche und kulturelle Identität der deutschen Minderheit in Polen entwickeln. Dies wollen wir am Internationalen Tag der Muttersprache anmahnen.

Gegen diese Benachteiligungen braucht es jetzt lauten Widerspruch – aus Polen selbst, aber auch aus Deutschland und Europa. Minderheitenrechte sind keine Verhandlungsmasse. Die angestammte deutsche Minderheit in Polen darf nicht zum Sündenbock dafür gemacht werden, dass Deutschland sich angeblich nicht ausreichend um die Förderung der in Deutschland lebenden Polen bemühe. Solche Fragen gehören an den bilateralen Verhandlungstisch. Ansonsten ist jeder Staat gut beraten, die eigenen gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, die eigenen angestammten Minderheiten zu schützen und sie im Erhalt ihrer Muttersprache zu unterstützen.

Unionsgeführte Regierungen haben sich stets zu den deutschen Minderheiten bekannt und dies sowohl in ihrer Programmatik als auch in ihrem politischen Handeln verankert. Für ihre berechtigten Anliegen bleiben CDU/CSU und mit ihnen die OMV auch zukünftig ein verlässlicher politischer Partner, gerade im Hinblick auf sprachliche und kulturelle Selbstbestimmung.

Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und zeigen, wie ernst ihr auch diese Interessensvertretung ist. Dabei ist das für den deutsch-polnischen Runden Tisch zuständige Bundesinnenministerium gefordert, das unter CDU/CSU-Führung stets gleichermaßen engagierte wie erfahrene Regierungsbeauftragte mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit Polen schickte. Dabei ist aber auch das Auswärtige Amt gefordert, das hoffentlich neben Klimapolitik auch nach wie vor für Schutz und Hilfe für die Deutschen im Ausland eintritt.