Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages der zukünftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung - Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU/CSU (OMV) Helmut Sauer (Salzgitter):
Bereits auf der OMV-Bundesdelegiertentagung am vergangenen Wochenende, dem 22./23. November 2013, hat die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, angekündigt, dass zentrale Anliegen der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, der Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Volksgruppen in den Heimatgebieten Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD sein werden. Sie hat Wort gehalten!
So heißt es im Kapitel 4 „Zusammenhalt der Gesellschaft" in den Unterpunkten „Aussiedler, Heimatvertriebene und nationale Minderheiten" sowie „Kultur" unter anderem:
- Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig, halten weiterhin an den Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest und werden unsere Hilfen für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortsetzen. Wir stehen zu den eingegangenen Vereinbarungen europäischer Minderheitenpolitik und verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland - Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma - und der deutschen Minderheit in Dänemark sowie den deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten.
- Die Förderung des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) ist ein Beitrag zur kulturellen Identität Deutschlands und Europas. Mit dem Ziel verstärkter europäischer Integration soll auch die „Konzeption 2000" der Kulturförderung des Bundes nach § 96 BVFG angepasst und weiterentwickelt sowie die Umsetzung der Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) erfolgen. Die Koalitionsparteien stehen zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung. Wir bekräftigen unsere Verbundenheit mit den deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie mit den im Ausland lebenden Deutschen.
Helmut Sauer erläutert in Berlin:
- Erstmals hat unser Wunsch nach einem nationalen Gedenken an Flucht und Vertreibung Eingang in einen Koalitionsvertrag gefunden. Dies ist ein wichtiger Schritt, einen solchen Gedenktag nicht nur in einzelnen Bundesländern, sondern deutschlandweit einzuführen. Die von der CDU/CSU geforderte Einrichtung eines Gedenktages an Flucht und Vertreibung war am Widerstand der FDP, insbesondere des Bundesaußenministers Westerwelle gescheitert: „Er könne seine Reputation in Warschau nicht in Gefahr bringen", hieß es aus der FDP. Nun denn, Westerwelle geht - soeben in Warschau mit einem polnischen Orden dekoriert - und der Gedenktag kommt!
- Die Mittel für den Erhalt und die Fortentwicklung unseres ostdeutschen Kulturerbes bleiben eine Selbstverständlichkeit. Das Kulturerbe der Vertriebenen ist fester Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der europäischen Identität. Dies hat Bundeskanzlerin Merkel zuletzt auf der OMV-Bundesdelegiertentagung klar betont.
- Der Aufbauarbeit an der Vertriebenengedenkstätte im Berliner Deutschlandhaus wird von den Koalitionspartnern zum Abschluss gebracht.
- Die Tür für die zu uns kommenden Spätaussiedler bleibt offen. Ihre Aufnahme und Eingliederung sind weiterhin wichtiger Bestandteil der Vertriebenengesetzgebung.
- Die zukünftige Koalition stellt sich ihrer Verantwortung gegenüber den deutschen Volksgruppen in den Heimatgebieten und wird diese weiter fördern.
Als OMV-Bundesvorsitzender, somit Anwalt der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler im CDU-Bundesvorstand, ist Helmut Sauer auch in die Antragskommission des „kleinen Parteitages" (Bundesausschuss, höchstes Gremium zwischen den Parteitagen) berufen worden.
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