Zum neuen Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union (CSU) erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV), Helmut Sauer (Salzgitter):

Auf dem 72. Parteitag der CSU haben die rund 1.000 Delegierten einstimmig das neue Grundsatzprogramm " Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten" verabschiedet. Das Programm enthält zahlreiche gute und perspektivreiche Aussagen zu den deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten im Ausland.

Für die CSU gehören die Kultur und Tradition der Heimatvertriebenen zum großartigen kulturellen Erbe und den Leistungen in den Jahrhunderten deutscher und bayerischer Geschichte, die einen kostbaren Schatz bilden, den es zu erhalten gilt.

Im Unterabschnitt "Volksgruppen- und Minderheitenrechte sichern" erkennt sie das Recht auf die angestammte Heimat als unveräußerliches Menschenrecht an und verurteilt jede Form von Vertreibung. Gefordert wird ein Europäisches Volksgruppenrecht und ein durchsetzbarer Minderheitenschutz. Die CSU richtet an alle europäischen Institutionen und alle betroffenen Staaten den Appell, die Pogrome und Vertreibungen im 20. Jahrhundert aufzuarbeiten. Sie setzt sich darüber hinaus für die Einrichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin als europaweite Dokumentationsstelle ein.

Im Unterabschnitt "Deutschland und seine östliche Nachbarn" beschreibt die CSU das Vorantreiben der Aussöhnung und die Heilung bestehenden Unrechts als eine wichtige Herausforderung für die deutsche Außenpolitik. In diesem Zusammenhang gelte es, auch die berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler aktiv zu vertreten. Diese – wie auch die deutschen Volksgruppen in den Vertreibungsgebieten – seien weiterhin in den Dialog mit den östlichen Nachbarn einzubeziehen. Diesen hätten nicht zuletzt die Vertriebenen und ihre Nachkommen von Anfang an führend mitgestaltet.

Mit den Aussagen im Grundsatzprogramm bekennt sich die CSU klar zu den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und den in den Heimatgebieten verbliebenen Landsleuten sowie zu deren berechtigten Anliegen. CDU und CSU geben damit wichtige Impulse für die deutsche Innen- sowie Außenpolitik. Sie erweisen sich auch für die Zukunft als die entscheidenden politischen Partner an der Seite der Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Volksgruppen.

Im Gegensatz dazu sucht man in den Empfehlungen zum "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm der SPD, das ebenfalls im Oktober verabschiedet werden wird, leider vergeblich ein einziges Wort für die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und deut-schen Minderheiten im Ausland.