Anlässlich der Landesdelegiertentagung der Landsmannschaft Schlesien in Duderstadt erklärt deren Landesvorsitzender, Helmut Sauer (Salzgitter), zum Regierungsprogramm 2008–2013 der CDU in Niedersachsen:
Die Niedersachsen-CDU hat in Oldenburg ihr Regierungsprogramm unter dem Motto "Zukunftsland Niedersachsen" für die bevorstehende Legislaturperiode 2008–2013 einstimmig beschlossen. Darin finden sich gute und zukunftsweisende Aussagen zu den Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Die Landsmannschaft Schlesien dankt dem Ministerpräsidenten Christian Wulff MdL für die Übernahme wichtiger politischer Forderungen der Vertriebenen.
Im Regierungsprogramm wird den Angelegenheiten der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler zu Recht auch zukünftig ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die CDU in Niedersachsen bekräftigt ihren Willen, wichtige Projekte der Vertriebenenverbände weiter angemessen zu fördern.
Das kulturelle Erbe der Vertriebenen, das es weiter zu pflegen gelte, gehört für die Niedersachsen-CDU zur deutschen Nationalkultur. In diesem Rahmen unterstützt sie die Gründung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin. Die Behandlung des Themas Flucht und Vertreibung im Schulunterricht soll gewährleistet werden. Zudem unterstützt die CDU in Niedersachsen die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit.
Durch Erarbeitung eines Gesamtkonzepts soll der Bestand des Grenzdurchgangslagers Friedland gewährleistet werden. Dort soll außerdem eine nationale Gedenkstätte sowie ein multimediales Dokumentationszentrum errichtet werden, bei dem auch die Heimatvertriebenen besondere Berücksichtigung erfahren sollen.
Spätaussiedlern und ihren Familien soll spezielle Hilfe und Förderung zuteil werden. Die CDU in Niedersachsen würdigt die Arbeit des Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, die auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. Wir Schlesier danken dem Abgeordneten Rudolf Götz (Goslar) für die geleistete Arbeit.
Im Regierungsprogramm kündigt die CDU schließlich an, dass Niedersachsen als Patenland der Schlesier, auch zukünftig dem Schlesiertreffen ein guter Gastgeber sein wird.
Zusammenfassend sind die Aussagen hinsichtlich der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler im Regierungsprogramm eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit der CDU in Niedersachsen und somit der Landesregierung. Soweit sie das Regierungsprogramm in der vorliegenden Form in der zukünftigen Legislaturperiode 2008-2013 umsetzt, erweist sie sich als der politische Ansprechpartner im Land.
Die Schlesier erwarten ebenfalls klare Aussagen der SPD, der FDP und der Grünen zu den Anliegen der Heimatvertriebenen. Gegebenenfalls werden "Wahlprüfsteine" zur Landtagswahl für die Parteien zur Beantwortung erarbeitet.
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