Am 23. März kam der Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) in Berlin zur ersten Sitzung des Jahres 2009 zusammen. Zu Beginn begrüßte der Bundesvorsitzende, Helmut Sauer (Salzgitter), die Vorstandsmitglieder sowie den Vizepräsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Michael Griesbeck, der über die Arbeit des Bundesamtes im Bereich der Integration von Spätaussiedlern berichtete.
Das Bundesamt war 1953 in Nürnberg als "Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge" gegründet und 1965 zum Bundesamt aufgewertet worden. Den Titel "Bundes­amt für Migration und Flüchtlinge" trägt es jedoch erst, seit am 1. Januar 2005 das neue Aufenthaltsgesetz in Kraft trat. Da das BAMF für einen Großteil der in Deutschland geleisteten Integrationsarbeit verantwortlich ist, fallen auch die Spätaussiedler in seinen Verantwortungsbereich. Im Unterschied zu anderen Migrations­gruppen sind sie aber, nach § 116 des Grundgesetzes (GG), keine Zuwanderer im eigent­lichen Sinne, sondern von vorn­herein Deutsche.

Ressourcenorientierter Ansatz in der Integration

Der Vizepräsident des BAMF machte zu Beginn seines Berichts darauf aufmerksam, dass die jährliche Spätaussiedler­zuwanderungs­quote kontinuierlich abnehme: Waren 2007 noch ca. 5.800 Menschen aus den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten im Osten zu uns gekommen, sank die Zahl dieser Zuwanderer im Jahre 2008 auf etwa 4.400. Diese Ent­wicklung mache es für das BAMF notwendig, seine Schwerpunkte im Bereich der Spätaus­siedlerintegration anders zu setzen, so Griesbeck. Es sei nötig, jetzt mehr Wert auf eine nachholende Integration zu legen, die sich an Ressourcen und Potenzialen innerhalb jeder einzelnen Zuwanderungsgruppe orientiere. Dies werde auch von der im Januar 2009 erschienenen Integrationsstudie "Ungenutzte Potenziale" des Berlin-Instituts für Bevölke­rung und Entwicklung illustriert, in der eine sehr differenzierte Analyse der einzelnen Integrationsgruppen im Hinblick auf deren Erfolge, Möglichkeiten und Probleme durch­geführt worden war, aus der die Spätaussiedler als die am besten integrierte Migrations­gruppe hervorgingen.

Integrationskurse immer erfolgreicher

Als eine der Bedingungen für eine rasche Integration bezeichnete Griesbeck die Teilnahme an den bundesweit angebotenen Integrationskursen des BAMF. Nicht allein die Verbesse­rung der Quantität sei hier entscheidend, die durch die Anhebung der Unter­richts­einheiten auf theoretisch 945 Stunden erreicht werden konnte (600 Stunden Sprachkurs, mögliche 300 Stunden für eine Wiederholung bei Nicht-Bestehen und 45 Stunden Orientierungs­kurs). Auch die erzielten Ergebnisse sprächen für sich und dokumentierten einen wesentlichen Anstieg der Qualität: So würden über 82 Prozent der Spätaussiedler ihre Berechtigung für die Teilnahme an den Kursen nutzen (zum Vergleich: 75 Prozent der anderen Integrationsgruppen). Etwa 90 Prozent davon meldeten sich dann zur Prüfung an, und die Erfolgsquote läge momentan bei ca. 65 Prozent (zum Vergleich: 25 Prozent zur Zeit der ersten Kurse). Griesbeck hob hervor, dass diese Entwicklung auch durch eine Steigerung der Haushaltsmittel erreicht werden konnte: Hatte der Etat für diesen Bereich 2006 noch 140 Millionen Euro betragen, ständen für das laufende Jahr schon 174 Millionen Euro zur Verfügung.

Erfreulich sei weiterhin, dass es sich bei zwei Dritteln der Integrationskursteilnehmer um Frauen handele. Zum einen kämen diese so in die Lage, ihr soziales Netzwerk zu erweitern, was ihnen wegen der oft noch vorhandenen "klassischen" Rollenverteilung in den Zuwanderer­familien sonst schwerfiele.  Zum anderen könne gerade wegen dieser Rollen­verteilung direkt auf die Erziehungs­kompetenz der Mütter Einfluss genommen werden. Wichtige Kenntnisse, wie der Aufbau des deutschen Schulsystems oder die sonstigen Bildungsmöglichkeiten für Kinder, ließen sich dadurch leichter vermitteln.

Integration durch Bildung und Sport

Darüber hinaus seien Bildung und Teilnahme an sozialen Angeboten wie Sport oder Jugendprojekten wichtige Faktoren der Integration, so Griesbeck weiter.

Im Hinblick auf die Bildung müsse daher das Bewusst­sein dafür gestärkt werden, dass vor dem Eintritt ins Arbeitsleben eine Ausbildung zu absolvieren sei und dass dafür wiederum ein Schulab­schluss die Voraus­setzung bilde. Unter anderem deswegen gebe es das Programm "Identität und Integration PLUS" des BAMF, das aus Mitteln des § 9 des Bundes­ver­triebenen- und -flücht­lingsgesetzes (BVFG) finanziert wird und darum allein Spät­aus­siedlern vorbehalten ist. Im Rahmen dieses Programms sollten berufliche Perspek­tiven erörtert, Sprachbarrieren gebrochen und das Selbstbewusstsein gestärkt werden. Ebenso erwähnenswert sei das Angebot berufsorientierter Sprachkurse, wofür im Zeit­raum von 2007 bis 2013 Gelder in Höhe von 330 Millionen Euro aus dem europäischen Sozialfonds verwendet werden.

Griesbeck erklärte, dass es im Bereich der Förderung sozialer und präventiver Projekte gelungen sei, viele jugendliche Spätaussiedler einzubinden. Besonders hervorgetan hätten sich dabei die Deutsche Jugend in Europa (DJO) und die Jugend der Deutschen aus Russland. Im gleichen Zusammenhang müsse die Sportförderung gesehen werden, für die jedes Jahr ca. 5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Obgleich hier schon viel erreicht worden sei, könne man sich, und so zeigte es auch die dem Bericht nachfolgende Diskussion, nicht zurücklehnen. Die Notwendigkeit, die Projektförderung auszubauen und insbesondere die Präventionsarbeit zu stärken, bestehe weiterhin.

Anerkennung von Bildungsabschlüssen

Ferner verdeutlichte Griesbeck, dass auch das jüngst erneut in die Diskussion geratene Problem der Anerkennung von im Herkunftsland erworbe­nen Bildungsabschlüssen ver­stärkt angegangen werden müsse. Seit 1992 seien über zwei Millionen Spätaus­siedler nach Deutschland gekommen, von denen ca. 220.000 einen akademischen Abschluss hätten. Dieses sowohl intellektuelle als auch wirtschaftliche Potenzial liege zum Großteil noch immer brach, obgleich in manchen deutschen Berufszweigen, wie zum Beispiel bei Ärzten, Ingenieuren oder Lehrern, akuter Notstand herrsche.

Um hier Abhilfe zu schaffen, müsse zu allererst ein Umdenken geschehen, betonte Griesbeck: Zuwanderern dürfe nicht allein auf Grund von Formalitäten jegliche Quali­fikation abgesprochen werden. Viel konstruktiver sei es, eine gegebene Teil­qualifikation anzu­nehmen, um den Betroffenen dann, je nach Sachlage, Weiter­quali­fikationsangebote machen zu können. Finanzielle Mittel dafür ständen teilweise auch heute schon zur Verfügung; so biete die "Otto-Benecke-Stiftung" Programme zu genau diesem Zweck an.

Die Aufgabe des BAMF sei es nun einerseits, die vorhandenen Programme durch eine ein­zurichtende "Clearing-Stelle" bekannter zu machen und umzustrukturieren, und anderer­seits, den Aufbau weiterer solcher Modelle zu fördern, führte Griesbeck aus. Dazu kämen Verhandlungen mit den jeweiligen Berufsverbänden, die jedoch schon aufgenom­men worden seien und sich, wie Pilotprojekte in manchen Bundesländern zeigten, auf einem guten Weg befänden.

Im Gespräch über diesen Punkt wurde herausgestellt, dass die bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen auftretenden Kompetenzstreitigkeiten beseitigt werden müssten. Um hier schnell zu nachhaltigen Ergebnissen zu kommen, sei eine gute Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Berufsverbänden vonnöten.

Im Anschluss an Dr. Griesbecks Vortrag informierte der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB, den Bundesvorstand kurz über aktuelle Entwicklungen in seinem Arbeitsbereich. Dabei schilderte er den großen Erfolg des am vorhergehenden Mittwoch von der Fraktion veranstalteten Kongresses "Wandel durch Erinnerung": Er habe dazu beigetragen, dass wieder neue Aspekte der Ver­triebenenforschung bekannt geworden seien und könne darüber hinaus als wichtiges Zeichen der Solidarität von Seiten der CDU/CSU mit den Anliegen der Vertriebenen, der Flüchtlinge, der Aussiedler und Spät­aussiedler gesehen werden.

Es folgte ein Bericht des stellvertretenden Direktors des Lastenausgleichsarchivs in Bayreuth, Dr. Ulrich Ringsdorf, über die Aufgabenfelder und die Arbeit seines Instituts. Das Lastenausgleichsarchiv existiert seit 1989 als Außenstelle des Bundesarchivs und fußt auf der Grundlage des Gesetzes über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts vom 6. Januar 1988. In diesem Jahr kann das Archiv sein 20. Jubi­läum feiern.

Aufbau, Arbeit und Aufgabe des Lastenausgleichsarchivs

Das Lastenausgleichsarchiv dokumentiere, begann Ringsdorf, den im Rahmen des Lasten­ausgleichs erfassten Gesamtschaden an deutschem Eigentum und Vermögen in den Ver­treibungs- und Aussiedlungsgebieten, das Vertreibungs- und Aussiedlerschicksal, die ge­sell­schaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse in den Ostgebieten des Deut­schen Reiches und in den ost- und südosteuropäischen Siedlungsgebieten in den Jahr­zehnten bis zum Beginn der Vertreibungsmaßnahmen, die Lebensumstände der Deutschen in den Aus­siedlungsgebieten zwischen Kriegsende und Aussiedlung und letztlich die Tätigkeit und Wirkungsweise der gesamten Ausgleichsverwaltung. Ziel sei es, durch die Dokumentation die Lebens- und Besitzverhältnisse sowie die Integration der Vertriebenen in die "neue Heimat" erfahrbar zu machen.

Aufgebaut werden konnte das Lastenausgleichsarchiv, weil auf Grund der so genannten Hauptentschädigung durch das Lastenausgleichsgesetz - einer Wiedereingliederungshilfe für die Vertriebenen - und den dazu existierenden Anträgen ca. drei Millionen Akten umfang­reiches Datenmaterial zur Verfügung gestanden hatten.

Aus heutiger Sicht lasse sich das Archiv laut Ringsdorf als auf drei Säulen stehend charakterisieren: Das sei an erster Stelle das Vermögenskataster. Dann komme das Personen­­standsregister, eine Sammlung von etwa 22 Millionen Karteikarten. Und die dritte Säule werde von der Deutschen Ost-Dokumentation gebildet, wozu ca. 10.000 Zeitzeugen­berichte, 18.000 Fragebögen und darüber hinaus Vertriebenenverzeichnisse (Stadtkarteien aus dem Gedächtnis von Bürgermeistern, Pfarrern oder Lehrern), Aufstellungen von Ver­treibungsverlusten und Skizzen der Ortspläne gehörten. Alle diese Akten, beschrieb Rings­dorf, seien nach Orten gegliedert, so dass ein Vertriebener, ein Forscher (beispielsweise ein Genealoge) oder ein Rechtsnachfolger (Nachkomme eines Vertriebenen) für einen Suchauftrag außer dem Familiennamen nur den richtigen Heimatortsnamen brauche, um sämtliche vorhandenen Informationen recherchieren zu können. Dies zeigte er anhand von Beispielakten.

Auf die Bedeutung dieser Archivarbeit angesprochen, antwortete Ringsdorf, dass diese in der Dokumentation eines noch nicht genügend aufgearbeiteten Teils der deutschen Geschichte liege und in naher Zukunft immer wichtiger werde, da die Erlebnisgeneration langsam „aussterbe". Daher müssten die letzten Zeitzeugen erfasst und weiterhin so viele Daten wie möglich gesammelt werden.

Ringsdorfs sehr anschaulicher Vortrag eröffnete Raum für eine rege Diskussion, im Zuge derer unter anderem herausgestellt wurde, dass das Lastenausgleichsarchiv auch begon­nen habe, Akten aus den Heimatsammlungen in seine Bestände aufzunehmen. Von den 46 Kilometern Regalfläche, die insgesamt zur Verfügung  ständen, seien bisher 35,6 Kilometer belegt, gab Ringsdorf zu verstehen und zeigte damit einigen Spielraum für weiteres Archivmaterial an. Nach dem Datenschutz in Bezug auf eventuelle Rechercheaufträge gefragt, erklärte der Archivdirektor, dass dieser auf 30 Jahre nach dem Tod des jeweiligen Vertriebenen beschränkt sei und auch nur für Personen gelte, die weder eine direkte Verwandtschaft noch einen Forschungsauftrag nachweisen können. Als bemerkenswertes Detail merkte Ringsdorf zuletzt noch an, dass er seit 1997 einen Lehrauftrag an der Universität Bayreuth zum Thema "Dokumentation von Geschichtsinhalten" habe und somit in der für beide Seiten glücklichen Lage sei, Studen­ten in der praktischen Arbeit mit Archiv­material zu unterweisen.

Anschließend dankte Helmut Sauer dem Vizepräsidenten des BAMF und dem Direktor des Lasten­aus­gleichsarchivs sehr herzlich für ihre detaillierten und interessanten Darstellun­gen und ließ seinen Bericht zur Arbeit der OMV-Bundesgeschäftsstelle folgen.

CDU-Europawahlprogramm unterstützt Vertriebene

Ein wichtiges Thema seit der letzten Bundesvorstandsitzung sei die Erarbeitung des CDU-Europawahlprogramms 2009 gewesen, so Sauer. Mit der Verabschiedung dieses ersten, großen Wahlprogramms im "Superwahljahr" musste eine wesentliche Akzentsetzung bezüg­lich der Anliegen der Heimatvertriebenen verknüpft werden. Sauer, der als OMV-Bundesvorsitzender Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist und im Bundes­fachausschuss Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik entscheidend an den für die Vertriebenen relevan­ten Aussagen des Wahlprogramms "Starkes Europa - Sichere Zukunft" mitgearbeitet hatte, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen: Das Recht auf die Heimat, die Forderung, Vertreibungen weltweit zu ächten und verletzte Rechte anzuerkennen, sowie die Brücken­funktion der deutschen Heimat­vertriebenen und der deutschen Volksgruppen in den ehemaligen Ostgebieten seien wieder im Europawahlprogramm enthalten, die Unter­stützung durch die CDU somit gesichert. Eine entsprechende Pressemitteilung war sofort im Anschluss an die Verabschiedung des Programms veröffentlicht worden.

"Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird entstehen

In diesem Zusammenhang ging Sauer auch auf die Debatte um die Nominierung der Präsi­dentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und stellvertretende Bundesvorsitzende der OMV, Erika Steinbach MdB, durch ihre Organisation in den Stiftungsrat der Bundes­stif­tung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein: Tragisch sei es, dass bei den Vertriebenen und generell in der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, Steinbach habe auf Grund der polnischen Verbalattacken nicht nominiert werden können. Einen derart großen Ein­fluss auf die deutsche Innenpolitik hätte Polen nie gehabt. Vielmehr trage die SPD die Schuld an den Verwicklungen, habe sie Steinbach doch schon vorauseilend im Falle einer Nominierung das Veto im Bundeskabinett angedroht und darauf gehofft, die BdV-Präsi­dentin werde ihre Kandidatur nicht zurückziehen. In diesem Fall wäre es den Sozial­demokraten gelungen, ihr eigentliches Ziel zu erreichen und die "Stiftung Flucht, Ver­treibung, Versöhnung" als Ganzes zu torpedieren, machte Sauer deutlich. Steinbachs Rückzug und die daraufhin vom BdV verfolgte "Taktik des leeren Stuhls" hätten jedoch entscheidend dazu beigetragen, dass die Stiftung nun sogar noch vor Ende der jetzigen Legislaturperiode entstehen kann, so Sauer, der gleichzeitig Vizepräsident des BdV ist.

Zum Abschluss wies Sauer auf die für die OMV wichtigsten Termine dieses Jahres hin - z. B. die Europawahl am 7. Juni, den Tag der Heimat des BdV am 22. August in Berlin, das III. Kulturfestival der Deutschen in Polen am 12. September in Breslau, die Bundestagswahlen am 27. September sowie die Treffen der Landsmannschaften und der vielen Bundesheimatgruppen. Außerdem kündigte er die am 18. und 19. Dezember 2009 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stattfindende OMV-Bundesdelegiertentagung an, in deren Rah­men Neuwahlen des Bundesvorstands statt­finden werden. Als Redner eingeladen seien unter anderem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Die CDU-Vorsitzende habe sich bisher nie die Gelegenheit nehmen lassen, auf den Bundesdelegiertentagungen der OMV zu sprechen, betonte Sauer.

Dann beendete der Bundesvorsitzende die Vorstandssitzung mit einem nochmaligen Dank an alle Mitglieder des Bundesvorstands und Gäste.

Vollständige Bildunterschrift Bild 1:
(v.l.n.r.) Oliver Dix (Braunschweig), Michael Weigand (Mönchengladbach), Gudrun Osterburg MdL (Frankfurt), Helmut Sauer (Salzgitter), Dr. Michael Griesbeck (Nürnberg), Maria-Elisabeth Schiebuhr (Köln), Adolf Braun (Chemnitz), Christa Matschl MdL (Erlangen)

Vollständige Bildunterschrift Bild 2:
(v.l.n.r.) Dietrich Hoth (Hamburg), Prof. Dr. Michael Pietsch (Mainz), Iris Ripsam (Stuttgart), Helmut Sauer (Salzgitter), Dr. Ulrich Ringsdorf (Bayreuth), Jochen-Konrad Fromme MdB (Wolfenbüttel), Jutta Malla (Bremen), Manfred Balmes (Delmenhorst)